BGH-Urteil zur Mieterhöhung

Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt Mit Datum vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) ausschließlich auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Dabei ist es unerheblich wie hoch die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche ist und wie hoch…

Änderung der BGH-Rechtssprechung im Hinblick auf Schönheitsreparaturen

Nach mehr als drei Jahrzehnten hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nunmehr grundlegend geändert. In seiner Entscheidung vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und die sogenannten (Quoten-)Abgeltungsklauseln in Formularmietverträgen für unwirksam erklärt.…

Neues Meldegesetz seit 01.11.2015

Seit dem 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Folgende wichtige Änderungen sind dabei zu beachten: Wer umzieht, der muss den zuständigen Behörden seine neue Wohnanschrift binnen zwei Wochen mitteilen. Der Vermieter muss schriftlich bestätigen, dass der Anmelder wirklich bei ihm einzieht. Ziel ist es insbesondere “Scheinanmeldungen” zu verhindern. Der Vermieter muss diese Bescheinigung…

Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Angaben zum Energieausweis machen

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor einigen Monaten einen Immobilienmakler abgemahnt, weil dieser seiner mutmaßlichen Pflicht nach § 16a Abs. 1 EnEV, Angaben zum Energieausweis in einen Immobilienanzeigen zu machen, nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Nachdem der Makler sich weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob die Umwelthilfe Klage beim Landgericht Gießen auf Unterlassung. Das LG Gießen gab…

Forderung nach neuer Berechnungsart des Mietspiegels

Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert eine neue Grundlage für die Berechnung des Mietspiegels. In der Sitzung am 14. Oktober 2015 beschlossen die Abgeordneten, dem Bundesjustiz-ministerium eine entsprechende Petition vorzulegen. Laut Pressedienst des Bundestages wird in der Petition gefordert, dass zur Erhebung des qualifizierten Mietspiegels sämtliche Wohnungen zu erfassen sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob…

Räumung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen

Kein Thema beschäftigt Politik und Gesellschaft derzeit so stark wie die Flüchtlingskrise. Neue politische und rechtliche Entwicklungen, welche einen koordinierten Umgang mit einer derart großen Anzahl von Flüchtlingen sichern sollen, finden täglich statt. Da Flüchtlingsunterkünfte vielerorts keine ausreichende Unterkunftsmöglichkeit bieten, suchen die Gemeinden nun verstärkt nach Alternativen. Dazu gehört auch die Räumung von privatem und…